Kurz informiert 20.07.2026 – früh

00:00:02: Kurs informiert bei heise online mit der synthetischen Stimme von isabel grünewald

00:00:07: am montag den zwanzigsten juli two-tausend sechsundzwanzig mit der frühausgabe.

00:00:13: wirtschaftsministerin katerina reiche von der cdu mildert die geplanten einschnitte bei der solarförderung ab.

00:00:20: Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun eine Übergangslösung für kleine Solaranlagen vor.

00:00:25: Betreiber sollen übergangsweise eine abgesenkte Einspeisevergütung erhalten, danach müssen sie ihren Strom selbst am Markt verkaufen statt eine feste Vergütung zu bekommen.

00:00:36: Ursprünglich wollte Reiche diese feste Vergütungen komplett abschaffen – das hatte scharfe Kritik ausgelöst!

00:00:43: Auch bei Ausgleichszahlungen für abgeschaltete Anlagen lenkt das Ministerium leicht ein.

00:00:49: Zusätzlich erhöht der Entwurf die Ausbauziele für Biomasse.

00:00:52: Der Energiebranchenverband begrüßt den Entwurf.

00:00:56: Deutschland und Frankreich wenden sich vom US-amerikanischen Big Data-Riesen Palantir ab.

00:01:02: Frankreichs Inlandsgeheimdienst beendet seinen Vertrag mit der Firma, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bereits gegen Palantier entschieden.

00:01:11: Stattdessen setzen beide Länder verstärkt auf eigene europäische Lösungen.

00:01:16: So wirbt Paris für seine Militärplattform Akkadia als Alternative zu Palantirs System MAVEN.

00:01:23: Beim gemeinsamen Ministerrat beschlossen beide Regierungen zudem eine engere Zusammenarbeit, künftig wollen sie auch bei KI-Sicherheit kooperieren.

00:01:32: Im Bundestag gab es eine Abstimmungspanne beim neuen Bundespolizeigesetz.

00:01:38: Bei der Verabschiedung vergangene Woche waren zu wenige Abgeordnete anwesend.

00:01:43: Das Gesetz erfordert eigentlich die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder.

00:01:48: Nach einer Zählung von heise online saßen jedoch weniger als hundert Abgeordnete im Saal, der Sitzungsleiter ließ die Anwesenden dennoch nur wie üblich aufstehen – eine genaue Auszählung der Stimmen fand nicht statt.

00:02:01: Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Fehler und kündigte an, die Abstimmung nach der Sommerpause zu wiederholen.

00:02:09: Das bayerische Oberste Landesgericht hat eine Sammelklage gegen Amazon Prime Video abgewiesen.

00:02:15: Mehr als zweihunderttausend Amazon-Kunden hatten sich der Klage der Verbraucherzentrale Sachsen angeschlossen.

00:02:22: Sie forderten Schadensersatz, weil Amazon anfang zwei tausend vierundzwanzig Werbung in seinen Streamingdienst eingeführt hatte – das Gericht sah jedoch kein Versprechen auf Werbefreiheit in den Nutzungsbedingungen.

00:02:36: Die Verbraucherzentrale Sachsen will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

00:02:40: Parallel läuft ein zweites Verfahren, das Landgericht München hatte die Werbeeinführung bereits für rechtswidrig erklärt.

00:02:49: Niedersachsen plant digitale Kommunikation von der Archivierungspflicht auszunehmen.

00:02:54: Bisher müssen Behörden alle abgeschlossenen Unterlagen den zuständigen Archiven anbieten.

00:03:00: Künftig sollen E-Mails, SMS und Messenger Nachrichten davon ausgenommen werden.

00:03:05: Niedersachsen wäre damit das erste Bundesland, dass diesen Grundsatz des Archivrechts aufhebt.

00:03:11: Experten kritisieren die Pläne scharf und warnen wenn Behörden selbst entscheiden könnten was archiviert werde bliebe am Ende nur übrig was gut gelaufen sei.

00:03:21: staatliches handeln müsse auch künftig vollständig überprüfbar bleiben.

00:03:26: diese und weitere aktuelle Nachrichten findest du ausführlich auf heise.de.